04. MÄRZ 2015 KONSTITUIERENDE SITZUNG

Am 4.März 2015 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt.

Diese ist eine reine Wahl-Sitzung. Es wurden die Anzahl der Vorstandsmitglieder mit 7 und der Ausschussmitglieder mit 5 festgesetzt.
 Im Vorstand ist für die Grüne Plattform  Ursula Prader , den Umweltausschuss leitet in Zukunft Monika Iordanopoulos-Kisser und den Prüfausschuss Michael Felzmann. 

Sowohl Bürgermeister Buchner als auch Vizebürgermeister Erwin Hackl (SPÖ) sprachen von einem ganz neuen Stil, von Transparenz, Miteinander und konstruktiver Arbeit. Herr GR Dutzler, bislang ein Stachel im Fleisch von Peter Buchner, wurde von der ÖVP in den Vorstand berufen. Diese verzichtete auf das ihr zustehende 4. Vorstandsmandat. Somit ist der Vorstand wie folgt beschickt:

  •  ÖVP : Th. Bruckner, Georg Kabas, M. Pilter
  •  SPÖ : Vbgm Hackl, G. Stitzle
  •  WfM : Leo Dutzler
  •  Grüne : U.Prader

Am Donnerstag konstituieren sich die 7 Ausschüsse, dann kann mit der Arbeit begonnen werden. Wir bleiben abwartend, vorsichtig optimistisch, werden genau hinschauen, wie es mit den Versprechen und Zusicherungen weitergeht.

In Sachen Feldwiese scheint es leider wenig ernsthafte Bereitschaft zu geben, eine andere Lösung zu finden. SPÖ und ÖVP verstecken sich hinter der Bürgerbefragung, in der Hoffnung, dass sie mittels Mobilisierung aller Fußballer und deren Angehörigen den Standort Feldwiese durchboxen werden.

Dann habe eben das Volk entschieden. Aber angenommen, es gehen 30% der Wahlberechtigten zur Abstimmung, und angenommen knapp über 50% sprechen sich für den Verbau der Feldwiese aus: Dann dürfen 16% der Bevölkerung über die Zerstörung der Feldwiese und über den Verbau von 4Mio. € entscheiden? Ohne uns. Das ist unverantwortlich.

 Da müsste man zumindest eine Mindestwahlbeteiligung festlegen, ab der das Votum bindend wird. Oder, noch besser: Wir suchen ernsthaft eine Alternative, mit der beide Seiten gut leben können! 

Kleine Randnotiz: Während durch einen weiblichen Überhang bei den neuen GemeinderätInnen der neue Mauerbacher Gemeinderat fast ausgeglichen ist – 13 männlichen Kollegen stehen 10 weibliche Gemeinderätinnen gegenüber –  schaut es im Vorstand doch diesbezüglich etwas traurig aus: Nur die Grünen verhindern, dass dieses wichtige Gremium fest in männlicher Hand ist ….

U.P.

Nun ist es fix: KOALITION SP-VP

Neue Hoffnung oder alte Drohung?

Am 25. Februar haben sich, für manche wenig überraschend, für manche unerwartet, VP und SP auf eine Koalition für die kommenden 5 Jahre geeinigt und ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Das würden wir natürlich gerne im Detail sehen – aber vorerst bekommen wir im Web nur erzählt, was zu erwarten war.

Am Tisch liegt eine Liste der bekannten Vorhaben und Projekte, an denen man arbeiten will. Also Gemeindeamt, Beleuchtung, Kanalisation und Straßen, diese Liste lag ja fast allen Sondierungsgesprächen zu Grunde. Leider lässt sich daraus aber nicht ableiten, ob diese Projekte nach den Vorstellungen der VP der letzten Amtsperiode abgewickelt werden oder ob Ideen und Vorstellungen, die in den Gesprächen nach der Wahl zwischen den Oppositionsparteien dargelegt und diskutiert wurden, in diese Projekte einfließen werden.

Ein wichtiger Punkt, der auch in der Vorstellung des Projektes „Gemeindeamt Neu“ in der Schlossparkhalle letztes Jahr von vielen, unter anderem auch der SPÖ, eingefordert wurde, nämlich eine ökologische, zukunftsorientierte Heizungsanlage, ist schon gestorben: es wird eine konventionelle Gasheizung installiert.

Besonders interessant ist aber das Thema Sportplatz, und hier heißt es wohl: Alles anschnallen! Die Position der VP war von Beginn an klar, sie (oder insbesondere Buchner) will die Feldwiese verbauen, und zwar – im doppelten Sinn des Wortes – um jeden Preis. Die SP hatte vor der Wahl den Standort Feldwiese noch als “ungeeignet” bezeichnet, und – so wie wir – von Alternativen gesprochen, auch vom Standort Hainbucherstraße. Jetzt klingt das schon anders, die Rede ist von einer “Verbesserung der Sportplatz-Situation (entsprechend dem Ergebnis der Volksbefragung)”.

Mündlichen Zusagen seitens Herrn Hackl entnehmen wir, dass eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Alternativstandortes geplant ist. Wir hören die Botschaft und wollen es auch nicht an Glauben fehlen lassen, sobald wir und alle anderen Oppositionsparteien zur Teilnahme an dieser AG geladen werden…. Sollte dies nicht passieren, wissen wir, aber auch ganz Mauerbach, woran wir sind.

Eine Befragung zum jetzigen Zeitpunkt hingegen wäre eigentlich eine Falle: Man blockiert wie gehabt jeden anderen Standort und – Hurra! Bahn frei für das Stadion auf der Feldwiese! Es wäre eine Schande, wenn die Feldwiese mit Hilfe der SP verbaut würde!

Eine kleine Hoffnung besteht ja, dass sich die SP ihrer Reden vor der Wahl erinnert, und alles versucht, die Feldwiese zu erhalten. Sie müsste bloß auf einer ernsthaften Prüfung der Alternativen bestehen. Warten wir es ab.

Prinzipiell sind wir nach wie vor bereit, konstruktiv mit allen zusammenzuarbeiten. Allerdings nur, wenn die ebenfalls publizierten Reden von „Mitarbeit der restlichen Parteien“, „offene Gesprächskultur“ und Bürgerversammlungen 2x im Jahr ernst gemeint sind.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

LIEBE MITBÜRGERINNEN!

Die Wahlen sind vorbei – und alle warten gespannt, wie Mauerbachs neue „Gemeinderegierung“ aussehen wird. Im Folgenden wollen wir Ihnen einen kleinen Überblick geben, wie sich die Situation zur Zeit darstellt. Deadline für die konstituierende Sitzung ist der 10. März.

Leider ist es durch den Wählerentscheid zu einer Pattstellung gekommen. Von der Liste Steurer, die ihre 6 Mandate komplett verloren hat, sind 3 zur ÖVP gewandert. Die Grünen gewannen ein Mandat dazu, die Liste „Pro Mauerbach“ von Fr. Dr. Fritz erreichte auf Anhieb 2 Mandate. Somit ist die ÖVP mit 10 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion, gefolgt von der SPÖ mit 6, den Grünen mit 3, Pro Mauerbach mit 2 und WfM und FPÖ mit je einem Mandat. Somit ergibt sich aus der Wahlarithmetik, dass die ÖVP in Vorstand und Ausschüssen die Mehrheit hat, die Opposition aber im Gemeinderat.

Bislang hat Herr Buchner noch niemanden gefunden, der bereit wäre, mit der ÖVP eine fixe Koalition einzugehen. Zu enttäuscht sind alle von der „Ausschluss-Politik und den nicht eingehaltenen Zusagen zur Öffnung und Transparenz. Das heißt aber nun nicht, dass die Opposition nicht bereit wäre, Projekte mitzutragen. Über viele Unternehmungen und Entscheidungen herrscht ja Einigkeit.

Demokratiepolitisch verständlich stellt Herr Buchner den Anspruch weiter Bürgermeister zu sein. 40% der Mauerbacher, die zur Wahl gegangen sind, haben diesen Wunsch mit ihrer Stimme kundgetan. Allerdings wollten offensichtlich 60% der WählerInnen keinen BGM Buchner. Aber keine Partei hat so viele Stimmen erhalten, dass daraus ein klarer Auftrag, verbunden mit den Mehrheiten in den Gremien, abzuleiten wäre.

Ein mögliches Szenario wäre damit folgendes: Buchner wird mit knapper Mehrheit Bürgermeister. Er kann aber nicht so selbstherrlich und im Verborgenen weitermachen wie bisher. Denn er braucht für jede Entscheidung die Zustimmung zumindest eines Teiles der Opposition.

Hier wollen wir ansetzen:
Gerne stimmen wir zu, wenn unsere Vorschläge nicht nur gehört (und dann wieder vergessen) werden, sondern auch tatsächlich in die Projekte einfließen. Das ist unser Auftrag durch die WählerInnen.

Dies sei am Beispiel Gemeindeamt neu kurz erklärt:
Natürlich wollen alle, dass das neue Gemeindeamt möglichst schnell realisiert wird. ABER: Bei der Präsentation in der Halle ebenso wie in Sitzungen vorher forderten wir die Beachtung ökologischer Bauprinzipien, wie umweltverträgliche Materialen, schadstofffreie Beläge und Farben und auf jeden Fall eine zukunftsweisende Heizungsanlage. Jaja, hieß es immer, machen wir, werden wir prüfen. Nun, geplant ist nach wie vor eine Gasheizung!! In diesem Fall würden wir Entscheidungen blockieren, wenn man nicht intelligentere, effiziente Heizsysteme einsetzt, z.B. Tiefenwärme, die im Winter heizt und im Sommer kühlt. (Bei den großen Glasflächen, die geplant sind, wäre das unverzichtbar, siehe KG 2!)

In anderen Fragen sind klare Fronten da:   Die Feldwiese ist für uns sakrosankt. Niemals werden wir für deren Verbauung stimmen.

Noch ist nichts beschlossen, nichts entschieden. Das Wahlergebnis hat eine schwierige Situation für alle geschaffen. Mit Engagement, ehrlichem Bemühen für Mauerbach, Offenheit und Ehrlichkeit wäre es aber durchaus möglich, dass gerade diese Situation alle zwingt nun wirklich MITEINANDER für den Ort zu arbeiten.

Vielleicht war das ja der Wunsch der Wähler……?

Ursula Prader

ENDERGEBNIS GEMEINDERATSWAHL 2015

ÖVP………..40,10% (+10,58%) | 10 Mandate (+3)
LISTE……….3,04% (-23,55%)  |   0 Mandate (-6)
SPÖ………..23,42% (+0,06%)  |   6 Mandate (+0)
GRÜNE…12,54% (+1,75%)  |   3 Mandate (+1)
WIR…………..4,10% (-1,80%)   |   1 Mandat (+0)
FPÖ…………..4,14% (+0,32%)  |   1 Mandat (+0)
PRO…………..9,46% (+9,46%) |    2 Mandate (+2)
NEOS…………3,19% (+3,19%) |    0 Mandate (+0)

 VIELEN DANK FÜR IHRE STIMME UND IHR VERTRAUEN ! 

WAHL 2015 – UNSERE GRÜNEN ZIELE

UMWELT

UMWELT

Umwelt wird bei uns groß geschrieben...

20140724115924
TRANSPARENZ

TRANSPARENZ

Gerade das Thema Sportplatz Feldwiese hat gezeigt, dass die Gemeinde nicht weiterkommt...

20140724115924
G21

G21

Umsetzung von G21-Projekten und des Masterplanes des Nonconform...

20140724115924
PROFESSIONALITÄT

PROFESSIONALITÄT

Professionalität bei der Umsetzung von Projekten. Transparente Vorplanung, Bedarfsanalyse...

20140724115924
FELDWIESE

FELDWIESE

Umwidmung in Grünland/Landwirtschaft und Erstellung eines Sportstättenkonzept...

20140724115924
KANALSANIERUNG

KANALSANIERUNG

Jahrelang verschleppte Sanierung endlich anpacken...

20140724115924
MOBILITÄT

MOBILITÄT

Wichtige Themen wie das Ortstaxi, Fragen an den VOR, brauchbare Gehwege und Gehsteige...

20140724115924
Fundstücke

Fundstücke

Wir rücken Behauptungen ins rechte Licht...

20140724115924

UNSERE KANDIDATEN

michi

ursula

monika

stefan

Vernuenftig_Gestalten_Themenplakate_Hoch

Radfahren_Themenplakate_Hoch

OEffi__Themenplakate_Hoch

Mauerbach-Themenplakat_A0-hoch_screen