Park&Ride-Parkplätze in Hadersdorf und Wolf-in-der-Au keine Kurzparkzone

Park&Ride-Parkplätze in Hadersdorf und Wolf-in-der-Au keine Kurzparkzone

Auf unseren Artikel im letzten Kiebitz haben sich mehrere BürgerInnen bei uns gemeldet, die in Hadersdorf oder Wolf-in-der-Au einen Strafzettel vorgefunden haben. Das war ein rechtswidriges Vorgehen der MA 67.

Seit Einführung des Parkpickerls im gesamten Stadtgebiet Wiens wurden BürgerInnen auf den P&R-Anlagen der ÖBB gestraft. 

Seit Einführung des Parkpickerls im gesamten Stadtgebiet Wiens wurden BürgerInnen auf den P&R-Anlagen der ÖBB gestraft. Die MA 67 war der Meinung, diese Stellplätze unterlägen der Parkraumbewirtschaftung und wären daher Kurzparkzone.

Eine eingehende Recherche bei den ÖBB, der MA 67 und der Bezirksvertretung Penzing hat ergeben, dass da wohl einiges in der Kommunikation der beteiligten Behörden und Mitarbeiter schiefgelaufen ist. Es erforderte einen mehrtägigen Mail- und Telefon- Marathon, um Licht in die Sache zu bringen. Einzig der Mitarbeiter der ÖBB war von Anfang an völlig klar in seiner Aussage: Die Anlagen gehören der ÖBB, sind also Privatgrund und unterliegen nicht der Parkraumbewirtschaftung durch die MA 67.

Er hätte dies der MA 67 bereits eindringlich, incl. Plänen und mit der Bitte um Instruktion der Mitarbeiter vor Ort, zur Kenntnis gebracht.

Die Abteilungsleiterin der MA 67 wollte von nichts wissen, verwies mich an die MA 46, die aber via Tonband gleich verkündete, sie könne wegen Überlastung keine Anrufe entgegennehmen.

Besonders originell die Antwort der Dezernatsabteilung Verkehrsmanagement an die ÖBB:  „Die gegenständlichen Straßenbereiche sind derzeit vor Ort nicht als Privatflächen der ÖBB ausgewiesen. Das bedeutet, dass Verkehrsteilnehmer*innen den Unterschied zwischen öffentlichen Gut und der Privatfläche nicht erkennen können. Somit fallen die von Ihnen – im Eigentum der ÖBB stehenden – angeführten Flächen unter § 1 der Straßenverkehrsordnung 1960“. (also unter die Parkpickerlpflicht, Anm.d.Red.)

Auch die Auskunft der Bezirksvertretung entbehrte nicht einer unfreiwilligen Komik. Es sei die ÖBB, die da strafe, weil es sich um Privatgrund handle, nicht die Parksherifs. Der Mitarbeiter der ÖBB, mit dieser Aussage konfrontiert, war darüber, gelinde gesagt, not amused…

Die ÖBB haben nun weiter Schilder aufgestellt, um diese Flächen eindeutig als P&R-Stellplätze für Bahnkunden zu kennzeichnen. Daher kann dort geparkt werden, diese Flächen sind keine Kurzparkzonen.

Laut ÖBB ist beim Wolf-in-der-Au ein innovatives Zufahrtssystem mittels Kamera und Kennzeichenerfassung“ in Planung. „Es muss dann bei der Ausfahrtssäule ein gültiger Fahrschein mit 2D-Code eingescannt werden.

Sollten Sie einen Erlagschein ausgefasst haben: nicht einzahlen, wenden Sie sich an die MA 67!